Die Bundesregierung steckt nach dem Brexit-Votum in einem Grundsatzstreit über den Weg aus der Krise Europas. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert in der F.A.Z. den Umbau der Europäischen Kommission in eine echte Regierung.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der Europäischen Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) schreibt Schulz, diese EU-Regierung solle „der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen“ sein.
Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde „politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen“. Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, schreibt Schulz in der F.A.Z., dass sie grundsätzlich in Frage gestellt werden. Vielmehr könnten die Bürger „durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen“.
Schulz schreibt, ein Problem der EU sei es, dass für die Bürger nicht klar sei, wer was tue. Oft werde die EU für Missstände verantwortlich gemacht, die auf die Beschlüsse der Regierungen der Mitgliedstaaten zurückzuführen seien. Es gehe, so Schulz, nicht um „mehr Europa“, sondern darum, „klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können“. Die EU solle sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, sondern sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.
EU-Parlamentspräsident Schulz spricht in einem vorab in Auszügen veröffentlichten Beitrag für die FAZ dafür aus, die Kommission zu einer echten EU-Regierung umzubauen. Diese solle der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedsstaaten, unterworfen sein. Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und würde „politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen“.
Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, dass sie grundsätzlich infrage gestellt werde. Die Bürger könnten durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen. Es gehe darum, „klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert das Gegenteil: Die EU-Kommission sollte von den EU-Regierungen überstimmt werden können, wenn sie nicht schnell genug zu Lösungen kommt.
Quellen:
FAZ, DWN
