+++WICHTIG+++ SCHREIB EINE MAIL AN ALLE LANDESHAUPTLEUTE! Am Mittwoch findet in Salzburg die Landeshauptleute Konferenz statt, bei dieser soll auch CETA ein Thema sein. Greenpeace wird mit einer Aktion vor Ort die Landeshauptleute an Ihre Verantwortung erinnern. CETA ist zu vielen unbekannt. CETA=TTIP nur mit Kanada als Vertragspartner. CETA wurde genau so geheim verhandelt, wenn nicht geheimer als TTIP, bis 1500 Seiten des Vertrages geleakt wurden. CETA ist mindestens genauso gefährlich wie TTIP. Nun will die EU-Kommission diesen Vertrag, der auch die ISDS-Klauseln enthält, „vorläufig anwenden“ vorbei an den nationalen…
Mehr lesenTag: 8. Mai 2016
CDU fordert Bestrafung von Greenpeace wegen TTIP-Enthüllung
Die CDU will Greenpeace wegen des Leaks der geheimen TTIP-Papiere rechtlich belangen. Die Forderung entspricht einem aktuellen politischen Trend nach Bestrafung von Whistleblowern. In Luxemburg müssen sich drei Männer für die LuxLeaks verantworten, mit denen das Unwesen der Steuer-Oasen in Europa aufgedeckt wurde. Nachdem der Lese-Container vor dem Brandenburger Tor von der Polizei wegen fehlender Genehmigung geschlossen wurde will Greenpeace diesen am Montag wieder öffnen. Notfalls mit gerichtlicher Hilfe. Nach der Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP hat der CDU-Politiker Michael Fuchs rechtliche Konsequenzen für die Umweltorganisation Greenpeace gefordert….
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