Die österreichischen Landeshauptleute haben sich am Mittwoch bei ihrem Treffen in Salzburg einhellig gegen eine vorläufige Ratifizierung des EU-Kanada-Handelspaktes CETA ausgesprochen. “Das Abkommen darf nicht als vorläufig anwendbar deklariert werden, ohne dass staatliche Parlamente ihre Zustimmung geben”, betonte der Vorsitzende der LH-Konferenz, der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP). Man werde etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder des Datenschutzes keine Qualitätsstandards aufgeben und habe massive Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Abkommens. “Wir wollen die Kriterien und Forderungen, die wir bereits 2014 für TTIP formuliert haben, auf CETA ausdehnen”, sagte Haslauer. Er forderte…
Mehr lesenTag: 12. Mai 2016
UNO will 10 % aller Flüchtlinge umsiedeln“ – welch ein Schwachsinn!
Der Vorschlag von Ban Ki Moon jährlich weltweit 2 Millionen Flüchtlinge auf die Mitgliedgliedstaaten zu verteilen entbehrt nicht nur einer gewissen Komik, er ist auch schlichtweg Schwachsinn. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Frage offen bleibt, wie man dies durchsetzen will. Und wie sollen die sowieso schon allseits maroden Staatskassen das wohl alles bewältigen. Hier wird versucht wieder die Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen die diese wahnwitzige Idee zu bezahlen hätten. Und nebenbei: Umsiedeln heißt in diesem Fall „Ansiedeln“. Was daran stört sind folgende Gedanken: Unzweifelhaft ist die Tatsache…
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