Das US-Präsident Obama zur Hannover-Messe kommt, um sich mit Merkel zu treffen und für TTIP zu werben, war bekannt. Doch nun weitet sich das Ganze zu einem Mini-Gipfel aus. Während Merkel nach wie vor wie in ihrem jüngsten Propaganda-Video verkündet :“Europäische Normen sind gesichert“ sehen das Experten vollkommen anders.
Auch Frankreichs Hollande, der Brite Cameron und Italiens Renzi werden am 25.4. erwartet. Offiziell wollen sie vor allem über Terrorabwehr und Libyen sprechen. TTIP kommt nur am Rande vor.
Doch es ist eine der letzten Gelegenheiten for Obama, das umstrittene Freihandelsabkommen noch in seiner Amtszeit durchzudrücken – gegen wachsenden Widerstand auch in den USA.
Mich würde es daher nicht wundern, wenn Merkel und Obama eine „vorläufige Einigung“ aus dem Hut zaubern würden – genau wie man es beim CETA-Abkommen mit Kanada gemacht hat.
Es wäre ein Coup, wie wir ihn von unserer Kanzlerin mittlerweile schon gewohnt sind. Griechenland, die Türkei – und jetzt die USA? Auszuschließen ist nichts mehr.
TTIP-Leak zur (De-)Regulierung
Dass es bei TTIP nur am Rande um Freihandel geht, hat sich herumgesprochen. Es geht um Normen und Standards, die unseren Way of life definieren – und zunehmend auch um (De-)Regulierung Dazu gibt’s jetzt ein neues Leak.
Es kommt von „LobbyControl“ und zeigt, dass die EU-Kommission auch hier nur die halbe Wahrheit sagt, genau wie im Streit um ISDS und geplante neue Handelsgerichte. Dazu die grüne Europaabgeordnete S. Keller:
US-Behörden werden nach diesem Vorschlag die Möglichkeit haben, auf europäische Gesetze Einfluss zu nehmen, noch bevor die Europaabgeordneten diese überhaupt zu Gesicht bekommen. Damit werden die Grundprinzipien der Demokratie umgangen und Lobbyisten erhalten Vorzug vor Parlamentariern.
Wer es nicht glauben will, kann den geleakten Text hier nachlesen
Video-Podcast Merkel: Europäische Normen sind gesichert
Prof. Max Otte: „TTIP ist die völlige Entmachtung der Politik!“
Prof. Dr. Heiner Flassbeck zu TTIP: Die Idee hinter Freihandelsabkommen ist grundlegend falsch!
TAZ Stieglitz - Nobelpreisträger zu Deutschland und TTIP „Ihr seid auf der Verliererseite“
EU-Handelskommissarin findet deutsche TTIP-Skepsis seltsam
Quellen: Die Kanzlerin, NeoPresse
