Lizenzgebühr fürs geistige Eigentum am Getreide

Tausende Bauern in NRW haben böse Post bekommen. Eine Saatgut-Treuhand-Gesellschaft droht mit Schadenersatzforderungen und Strafprozessen, wenn die Bauern keine Lizenzgebühren fürs Saatgut zahlen. Die wollen sich dagegen wehren.

Für Bauern war das immer ganz normal: Von den Kartoffeln, die auf ihren Feldern wuchsen, vom Weizen oder Roggen, nahmen sie einen Teil als Saatgut für die Ernte des nächsten Jahres. Das nennen die Bauern „Nachbau“. So hat Landwirtschaft schon seit der Steinzeit funktioniert. Doch jetzt bekommen viele Bauern Ärger. Für den Nachbau sollen Bauern, die mehr als 20 Hektar Land bewirtschaften, Lizenzgebühren zahlen - tausende Landwirte sind deshalb in den vergangenen Wochen von der Saatgut-Treuhand GmbH angeschrieben worden, einem Inkasso-Unternehmen der Saatgut-Hersteller. Je nach Größe des Hofes geht es um Hunderte oder sogar Tausende Euro.

Eigentlich gilt die Lizenzgebühr-Regelung schon seit Jahren. Doch seit 2012 gibt es dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Wenn die Landwirte nicht melden, welches Saatgut sie einsetzen, und wenn sie dafür nicht zahlen – dann drohen ihnen seither Schadenersatzforderungen, und sie machen sich nach Angaben der Saatgut-Treuhand auch strafbar.

„Ein reines Drohschreiben“

„Das war schon der Hammer, dieses Schreiben“, sagt Franz-Josef Dohle aus Kallenhardt im Kreis Soest. „Es war ein reines Drohschreiben an die Landwirte. Damit wollte man uns alle einschüchtern, damit wir sofort bezahlen, ohne eigentlich aus meiner Sicht eine Berechtigung dafür zu haben.“
Franz-Josef Dohle und Gyso von Bonin

Dohle und sein Nachbar, Landwirt Gyso von Bonin, haben sich deshalb in der IG Nachzucht zusammengeschlossen. Sie wollen gegen die Lizenzgebühren für den Nachbau vorgehen. „Denn in der Konsequenz heißt das ja: Jedes Mal, wenn wir dieses Saatgut nachbauen, müssen wir das noch mal bezahlen“, sagt Gyso von Bonin. „Dadurch werden wir immer abhängiger von den Saatgutfirmen und können nicht mehr so arbeiten, wie wir das immer gemacht haben. Das machen wir nicht mit.“

Saatgut als „geistiges Eigentum“

Die Saatgut-Firmen argumentieren, die Bauern kopierten auf ihren Feldern das geschützte Saatgut der Züchter – und müssten deshalb auch dafür Lizenzgebühren zahlen. „Es geht um Schutz des geistigen Eigentums“, unterstreicht Johannes Peter Angenendt. Er ist Vorstand der Deutschen Saatveredelung (DSV). Die Aktiengesellschaft aus Lippstadt ist ein großer Player in der Pflanzenzüchter-Branche. Eine Aktiengesellschaft mit europaweit 580 Mitarbeitern und fast 170 Millionen Euro Umsatz im Jahr.
Deutsche Saatveredelung

Deutsche Saatveredelung

Vor allem Gräser, Raps und Getreide werden hier gezüchtet. Durch nicht gezahlte Lizenzgebühren entgeht dem Unternehmen nach eigenen Angaben eine Million Euro pro Jahr. „Wir züchten Sorten, entwickeln immer bessere Sorten mit hohem Aufwand, und dafür muss es ein Entgelt geben“, erklärt Angenendt. „Und es ist ganz normal, auch in der Industrie, dass für Erfindungen eine Lizenzgebühr bezahlt wird.“

20 Millionen Euro investiert die Deutsche Saatveredelung pro Jahr in Forschung und Entwicklung. Zehn Jahre brauche man, um eine Sorte auf den Markt zu bringen – deshalb lege man so viel Wert auf den Schutz des geistigen Eigentums, sagt der Vorstand der Lippstädter DSV.

Streit ums Prinzip

Doch dieses Argument lässt Franz-Josef Dohle so nicht gelten. Denn die Bauern hätten ja schließlich erst die Grundlage für die Zuchtlinien der Saatgut-Firmen gelegt – indem sie über viele Generationen Kartoffeln und Getreide anbauten. „Das geistige Eigentum der Saatgut-Firmen ist eigentlich ein Jahrtausende altes geistiges Eigentum der Landwirte gewesen. Und für dieses Eigentum haben uns die Züchter ja auch nie entschädigt“, klagt Dohle.

„In einem Samenkorn sind 30.000 Gene; wenn man ein Gen davon verändert, dann sagen die Züchter, das sei jetzt ihr geistiges Eigentum? Das passt doch nicht. 29.999 Gene sind doch immer noch von uns in diesem Saatgut.“ Den Streit ums Prinzip – und ums Geld – wollen die Landwirte in der IG Nachbau jetzt intensivieren – um sich gegen die Forderungen der Saatgut-Züchter zu wehren.

Hybride: das Ende des Nachbaus

Doch vielleicht haben Landwirte – und auch Hobbygärtner – demnächst überhaupt erst gar nicht mehr die Chance, selbst ihren Samen zu züchten, selbst nachzubauen. „Weil die Züchter immer mehr dazu übergehen, das Saatgut als Hybridsaatgut fertig zu machen“, weiß Franz-Josef Dohle. „Und Hybridsaatgut ist nicht nachbaufähig, das heißt, wenn es einmal ausgesät wird, kann ich es nicht nochmal anbauen oder nur mit sehr schlechtem Ertrag.“ Für Kleingärtner wie Landwirte bedeutet das: Sie müssen Jahr für Jahr neues Saatgut kaufen.

Quelle: WDR

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3 Gedanken zu “Lizenzgebühr fürs geistige Eigentum am Getreide

  1. NPR

    Wie ist deine Meinung zum Thema?

  2. ew

    absolute frechheit und völlig inakzeptabel. das ganze patent- und lizenzrecht ist ein faulender haufen scheiße. geistiges eigentum und alles was darauf aufbaut sind rechtliche konstrukte, die zum wohle der allgemeinheit demontiert gehören. das teilen von wissen macht uns zu dem was wir sind, und nicht das zuteilen von macht darüber zugunsten einer absoluten minderheit von dissozialen arschlöchern.

  3. hauser

    wie schon verlinkt:
    Indien hat schon hinter sich, und da schauten die deutschen Bauern dumm aus der Wäschen, hoben die Schultern und meinten, sie seien ja keine Inder, So wird Jahr für Jahr ein weiteres Land „gekapert“ auch weil es keine internationale Solidarität zwischen den Bauern gibt, ja sie werden sogar auf nationaler Ebene auseinanderdividiert.
    Wer ja zum Kapitalismus sagt, sagt ja zum Commerz und damit auch ja zu diesen Umständen, die nicht am Saatguthersteller selbst liegen sondern den grad benannten gesellschaftlichen Umständen udn Rahmenbedingungen. Es überlebt schlussendlich nur, wer das meiste Geld in seiner Sache verdient. Moral gibt es im Kapitalismus nicht nur nicht, schlimmer, wer diese versucht zu zeigen oder wirken zu lassen wird von seiner erbarmungloseren Konkurrenz, die das einen Dreck schert, „kassiert“!
    Das Problem ist also „systemisch“.
    Innerhalb des Systems Kapitalismus gibt es kein, „ich gönne meinem Nächsten auch mal etwas Kostenloses“!
    Dies ist also ein Sympthom einer kaputten dem Ende entgegengehenden Gesellschaft! Auch die noch sich in Sicherheit wähnenden Nutzniesser, gehen an ihr schlussendlich selbst kaputt!

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