Offenes Mail an alle BP-KandidatInnen und BP Dr. Fischer. Es wurde heute am 13.04.2016 um 23.41h gemailt und wird außer in FB auch in anderen Online-Portalen verteilt werden. Ich werde selbstverständlich auch alle Antworten hier veröffentlichen. Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer, Sehr geehrte Frau Dr. Irmgard Griss, Sehr geehrte Herren Dr. Andreas Khol, Dr. Alexander Van der Bellen, Ing. Norbert Hofer, Rudolf Hundstorfer und Richard Lugner! Offener Brief - Fragen an die BP-KandidatInnen: Ich habe mich dreimal (12. Dez. 2014, 5. März und 13. Mai 2015) an Sie,…
Mehr lesenTag: 15. April 2016
EU-Austritts-Volksbegehren: „Echte direkte Demokratie nur außerhalb der EU verwirklichbar!“
Stellungnahme zu den jüngsten Erklärungen grüner EU-Parlamentarier Zeiselmauer (OTS) - „Die Empörung über die jüngsten Äußerungen `grüner` EU-Parlamentarier, die ein Verbot von Volksabstimmungen über EU-Themen forderten, ist heuchlerisch, da diese Forderung nur eine logische Folge der gesamten EU-Konstruktion an sich ist. Damit sind quasi alle `mitschuld` an dieser Beseitigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, die noch immer für die EU-Mitgliedschaft eintreten“, erklärt heute Inge Rauscher, Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Komitees (261.056 Volksbegehrens-Unterzeichner letzten Juli). Die „Grünen“ machen damit jetzt auch öffentlich klar, was tiefer blickenden Beobachtern bereits vor dem EU-Beitritt Österreichs vor…
Mehr lesenTTIP und CETA im Parlament: Interessierte BürgerInnen unerwünscht
Teilnahme an öffentlichem EU-Unterausschuss wurde eingeschränkt - Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke, Unterlagen oder Laptops verboten Wien (OTS) - Gestern organisierte das Bündnis TTIP STOPPEN eine Aktion zu CETA vor dem Parlament. Anschließend wollten VertreterInnen des Bündnisses und 25 weitere BürgerInnen als ZuhörerInnen am öffentlichen parlamentarischen EU-Unterausschuss teilnehmen, bei dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu CETA Stellung nehmen musste. Nach der Ausschuss-Sitzung wollte das Bündnis die Forderung nach einer öffentlichen parlamentarischen Enquete zu CETA an die Abgeordneten übergeben, die von über 50 Organisationen mitgetragen wird. Interessierte BürgerInnen unerwünscht Doch völlig unerwartet wurde den…
Mehr lesenDiäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“ Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen…
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