Außergerichtlich beigelegt wurde ein Rechtsstreit zwischen dem renommierten Kölner Journalisten Werner Rügemer und Ulli Winkelmann, dem Bürgermeister der Stadt Sprockhövel. Winkelmann verpflichtete sich, den Korruptionsexperten nicht mehr in Zusammenhang mit Antisemitismus zu bringen.
Ihren Ursprung hatte im Jahr 2009. Damals hatte die Kölner Journalistin Adriana Stern Rügemer in einem Internet-Artikel des Antisemitismus bezichtigt. Diesen Artikel leitete Thomas Schmitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat der im südlichen Ruhgebiet liegenden Stadt, an den CDU-Bürgermeister weiter, um – mit Erfolg – die Absage eines Vortrags von Rügemer zu erreichen.
Die Gewerkschaft Verdi hatte ihn im November 2014 eingeladen, über das Handelsabkommen TTIP zu referieren, entsprach dann aber der „Empfehlung“ Winkelmanns . Eine Rücksprache mit Rügemer erfolgte nicht.
Rügemer, unter anderem Lehrbeauftragter am Insitut für Sozialwissenschaften der Uni Köln, erreichte er nun mit einer Unterlassungsklage, dass Stern ihren Bericht mit den „absurden Behauptungen“ zurücknahm und auch aus dem Internet-Auftritt des deutsch-jüdischen Nachrichtenmagazins entfernte. In einer ausführlichen Stellungnahme war er Punkt für Punkt auf das „Lügengespinst“ eingegangen. Winkelmann verklagte er wegen Amtsmißbrauchs (ungeprüfte Weitergabe einer Verleumdung an andere).
Das Verwaltungsgerichts hatte am 5. Februar der Stadt Sprockhövel den deutlichen Hinweis erteilt, dass Rügemer „keineswegs Antisemitismus unterstellt werden könne.“ Dem Bürgermeister wurde eine Frist gesetzt, das ausgefallene Vortragshonorar bis Ende Februar zu ersetzen.
Quelle: http://koeln-nachrichten.de/neues-aus-nrw/nrw-staedte/ttip-kritiker-klagt-erfolgreich-gegen-antisemitismus-vorwurf/
So zeigt sich, wie lügenhaft in Deutschland ein Antisemitismus-Vorwurf konstruiert werden kann, wie er trotzdem jahrelang auf websites gepostet, von Google gelistet und von „verantwortlichen“ Politikern zur Grundlage genommen wird, um die von ihnen ansonsten so hoch gehaltene Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=24764
